Zitat von Welt.de

Die ganze Welt hat sich damit abgefunden, dass Google ganze Städte fotografiert und ins Internet stellt. Die ganze Welt? Nein. Eine Stadt in Nordrhein-Westfalen leistet heftigen Widerstand. Die Verwaltung von Ratingen bei Düsseldorf hat tief im Gesetz gewühlt. Und dabei eine rechtliche Finte entdeckt, die den US-Konzern nun in Bedrängnis bringt.
"Wir wollen von Google 20 Euro für jeden Kilometer Straße kassieren, den es in unserer Kommune fotografiert", sagte Rechtsdezernent Dirk Tratzig WELT ONLINE. Das Ratinger Straßennetz umfasst 309 Kilometer. Macht eine Rechnung von 6180 Euro. Möglich soll es das Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen machen, das es ähnlich auch in anderen Bundesländern gibt. In der Ratsvorlage heißt es etwas holprig, es liege kein "Gemeingebrauch vor, wenn die Straße nicht vorwiegend zu dem Verkehr benutzt wird, dem sie zu dienen bestimmt ist." Mit anderen Worten: Das Abfotografieren der Straßen ist eine "Sondernutzung", für die Gebühren anfallen.
Die 6180 Euro würden Google angesichts eines Jahresgewinns von 6,6 Milliarden Dollar kaum weh tun. Aber Ratingen hofft, andere Kommunen zur Nachahmung zu inspirieren. "Dann hätte das eine andere Dimension", sagte Tratzig. Wenn die Kosten aus dem Ruder liefen, müsse Google das Projekt möglicherweise stoppen.
Der US-Konzern gibt sich hingegen gelassen, sieht sich rechtlich auf der sicheren Seite. Die Fotoaufnahmen würden bei der regulären Teilnahme am Straßenverkehr angefertigt, die Fahrzeuge beeinträchtigten den Verkehr nicht. "Somit muss keine Sondernutzung beantragt werden", sagte ein Google-Sprecher.
Der Internet-Riese nimmt die Straßen für seinen Kartendienst "Maps" auf. Dabei hatte Google den deutschen Behörden bereits zugesichert, zufällig fotografierte Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen. Selbst ganze Häuser und Grundstücke sollen auf Wunsch der Eigentümer verschleiert werden.
Der umtriebigen Stadtverwaltung reicht das nicht. Sie kritisiert, dass Mieter bislang nicht das Recht haben, ihre Wohnung bei Google unkenntlich machen zu lassen. Das verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. "Es haben sich bereits Bürger beschwert", so Tratzig. Wohlgemerkt: Noch ist die Straßenansicht-Funktion bei Google Maps für Ratingen nicht freigeschaltet.
Der Rat der Stadt beschäftigt sich voraussichtlich am Dienstagabend mit der Idee aus der Verwaltung. In den Ausschüssen gab es bereits eine Mehrheit für die Vorlage mit dem Tagesordnungspunkt 23. Allerdings heißt es selbst in der Vorlage, dass die Rechtsprechung "noch ungeklärt ist". Daher bestehe im Fall einer Klage durch Google "ein prozessuales Risiko". Die kampfeslustige Verwaltung der Kleinstadt scheint das aber bislang nicht abzuschrecken.
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